"Kommunalpolitische Brillanz": Günstiges Parken, neues Maxfest und Kleingärten

So ein bisschen hatte man ja schon gehofft, dass die Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarungen in Augsburg pompös verlaufen würde, mit lautstarker Trompeten-Musik, den Augsburger Domsingknaben, Glockengeläut vom Perlachturm, aufsteigendem weißen Rauch und großen Reden. Nun, immerhin Reden gab es, wenn auch keine großen. CSU-Routinier Bernd Kränzle preschte vor und sprach plakativ von der "Geburtsstunde kommunalpolitischer Brillanz". Die Messlatte für die nächsten sechs Jahre wäre damit schon mal weltrekordverdächtig hoch gelegt.

Der Rest fiel im Sitzungssaal des Rathauses eher bodenständig aus. CSU, SPD und Grüne gaben sich harmonisch und legten dar, warum es für Stadt und Parteien gut sei, ein Dreier-Bündnis einzugehen. Auch jetzt werden Kurt Gribl und Stefan Kiefer wohl keine Busenfreunde, die sich jeden Abend im Ratskeller oder ihrem Wohnviertel Pfersee bei ein paar Bier Männergeschichten erzählen. "Das ist in der Politik wie innerhalb der Verwandtschaft, wo sich manchmal Zufallsbekanntschaften ergeben. Wichtig ist, dass man kooperiert und gemeinsam Probleme löst", sagt Kiefer. Klingt nicht nach großer Liebe, aber das muss und soll eine solche Koalition ja gar nicht sein.

Kurt Gribl wollte eine breite Mehrheit, die hat er jetzt. Sie ist sogar so breit, dass es nicht schlimm ist, wenn die Grünen nicht alle Entscheidungen mittragen. Deshalb auch zwei Verträge: Einer, den alle drei Parteien unterzeichneten und einer zwischen CSU und SPD.
Darin geht es um bahnbrechende Pläne wie die Schaffung neuer Kleingärten in der Stadt. Aber auch um tatsächlich Interessantes:
Die CSU setzt ihr Wahlversprechen durch und macht das Parken in der Stadt günstiger. Die Semmeltaste wird wieder auf 30 Minuten ausgeweitet und ein Parkticket muss man erst ab 9.30 Uhr ziehen. Zudem soll geprüft werden, ob am Magesberg ein neues Parkhaus gebaut werden kann. Den Ansichten der Grünen widerspricht das komplett, deshalb ist dieser Punkt auch nur in  der SPD/CSU-Vereinbarung zu finden.
Das Maxfest soll 2015 wieder kommen! Es wird dann aber einen anderen Charakter aufweisen, wegen sicherheitsrelevanter Aspekte, wie es heißt. Immerhin hatte die Stadtverwaltung beim geplatzten Maxfest 2011 mit einem völlig unrealistischen Forderungskatalog die Muskeln spielen lassen und eine kurzfristige Absage aus genau diesen Gründen durchgesetzt. Deshalb wird es wohl eine Ausweitung des Fests geben, möglicherweise auf die gesamte Innenstadt oder verschiedene, größere Schauplätze.
Die sanierungsbedürftigen städtischen Bäder will man zu den Stadtwerken schieben. Diese sollen dann für Betrieb und Renovierung aufkommen. Preiserhöhungen soll es aber nicht geben. Also anders als jedes Jahr beim Öffentlichen Nahverkehr...
Lange war es still um den Fünffingerlesturm. 2007 noch ein großes Thema, dann in der Versenkung verschwunden. Die heiß diskutierte Treppe steht dort halb fertig und keiner traut sich ran. Jetzt holt sich die Politik das Thema wieder auf die Agenda. Ziel: Die Treppe soll nicht fertig gebaut, sondern eher entfernt werden. Das aber wiederum nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten, also auch der Alt-Augsburg-Gesellschaft, die mit der Treppe den Turm öffentlich zugänglich machen wollte. Wann die unendliche Geschichte ein Ende hat, ist also noch nicht absehbar. Die meisten hatten den Turm inklusive Treppe wohl ohnehin bereits vergessen...
Die Großprojekte gehen logischerweise weiter: Die Innenstadt soll fertig umgebaut werden (Fugger-Boulervard zwischen Kö und Theater), Theater-Sanierung, Hauptbahnhof-Umbau und ein groß angelegtes Sanierungsprogramm für die Schulen sollen kommen. Der neue Sozialreferent und dritte Bürgermeister Stefan Kiefer schreibt sich zudem bezahlbares Wohnen in Augsburg auf die Fahnen.

Auch die Referenten sind soweit alle benannt. Bei der künftigen, breiten Regierungsmehrheit sollte es keine Wahl-Pannen geben wie 2008. Zudem ist OB Gribl mittlerweile in einer anderen Position und konnte seine Wunsch-Referenten durchsetzen. In seiner ersten Amtszeit wurde schnell klar, dass auf einigen Positionen falsch aufgestellt wurde.
Eva Weber wird deshalb zweite Bürgermeisterin und Doppel-Referentin und damit für ihre gute Arbeit und ihr überragendes Wahlergebnis belohnt. Reiner Erben übernimmt das neue Referat für Umwelt und Integration und löst Rainer Schaal ab, der so etwas wohl schon ahnte und sich in den Urlaub auf die Kanaren verabschiedet hat. Dass Baureferent Merkle und Schulreferent Köhler bleiben, war ohnehin für die CSU nicht verhandelbar. Kulturamtsleiter Thomas Weitzel folgt auf Peter Grab als Kulturreferent - ohne die zunächst geplante Ausschreibung. Für eine Überraschung sorgte anfangs die SPD, als durchsickerte, dass Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wurm neuer Referent für Ordnung und Sport werden soll. Führende CSU-Politiker und auch viele in der SPD haben dagegen große Vorbehalte. Mitglieder des Dreier-Bündnisses sind sich sicher, dass er von allen Referenten am 2. Mai das schlechteste Wahlergebnis einfahren wird. Im Amt des Ordnungsreferenten folgt er übrigens seinem Onkel: Alt-Bürgermeister Klaus Kirchner.